political discussions

Don Ron · Posted: Thu May 07, 2009 12:40 am Post subject:

es gibt übrigens schon eine petition an den bundestag, die sperrung von internetseiten zu verhindern und krasse über 40.000 unterschriften in knappen 3 wochen...

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

dummerweise muss man sich da anmelden mit allem was dazugehört, aber ich denk das isses mir wert?

hier gibts das ganze grafisch dargestellt:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

Ich bin da schon eine Weile registriert und kann berichten, dass es wenige Petitionen gibt die solche Unterschriftenzahlen erhalten. Die Meisten dümpeln um die 1000 und bedeutend weniger rum. Die letzte Petition mit über 50 000 Unterzeichnern war zum bedinungslosen Grundeinkommen in Höhe von 1500€ und damit der Abschaffung von Hartz 4.

Anmelden bedeutet dort u. U. eine Stunde Arbeit. Seit das richtig läuft haben die irgendwas an der Seite gedreht, alles dauert ewig. Als Uli die letzte 50000er Petition mit unterzeichnen wollte musste sie sich registrieren und das hat in der heißen Phase der Unterzeichnerei mehr als eine h gedauert.

Aber ich denke es lohnt. Auf Dauer wird das immer mehr Thema von Zeitungen werden. Die Frau mit dem bedinungslosen Grundeinkommen war später in diesen `super Talkshows´ wie Anne Will zu Gast. Hier steht sie zwar eindeutig besser geschulten Rednern gegenüber aber, der Applaus des Publikums ist auch eine Aussage.

Petitionen müssen eine Mindestanzahl an stimmen erhalten. Wenn sie diese haben muss ein Gremium darüber beraten ob ein Gremium darüber beraten wird. Und erst dieses Gremium bringt das Ganze dann in den Bundestag. Von "direkter Demokratie" sind wir also noch weit entfernt.

Don Ron · Posted: Mon May 11, 2009 3:38 pm Post subject:

und wie viel ist so eine eine mindeststimmenanzahl?

es sind übrigens schon über 70.000
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

Und weil ich mir da nicht sicher war, hab ich´s nicht geschrieben. Aber ich glaube mich dunkel zu erinnern, dass es bei 50 000 lag. Also erheblich mehr, als die meisten bekommen auf jeden Fall. Aber es setzt sich langsam durch. Und gut ist auch, dass nicht jeder Mist im Bundestag besprochen werden muss (manche Anträge sind wirklich sehr seltsam)

Don Ron · Posted: Tue May 12, 2009 8:57 pm Post subject:

und es scheint soweit: frankreich macht vor, wie die zukunft der internetüberwachung aussieht. die richten dafür sogar eine eigene behörde ein:

http://www.tagesschau.de/ausland/downloadsfrankreich100.html

big brother is watching you!
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Don Ron · Posted: Wed May 20, 2009 1:37 pm Post subject:

petition gezeichnet.
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

Sehr gut!

Don Ron · Posted: Thu Jun 04, 2009 1:24 pm Post subject:

also wer noch nicht weiß, was er bei er europawahl wählen soll, hab da einen heißen tipp:

http://bayern-loswerden.de/
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/piraten-werden-ins-eu-parlament-einziehen/

Ja, so geht´s doch. Ich hoffe sehr, dass die Erfolg haben.

Don Ron · Posted: Fri Jun 05, 2009 3:58 pm Post subject:

meine stimme haben sie schon im brief
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sperrlisten-werden-kommen/

Soviel zur Internetzensur und dem Erfolg von Petitionen.

Liscom · Posted: Tue Jun 16, 2009 8:14 am Post subject:

Wer was anderes geglaubt hat, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann...

"..dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht - und nicht um illegale Musiktauschbörsen, verfassungsfeindliche Inhalte oder Killerspiele..."

wie lange wird es dauern bis die Liste dann doch erweitert wird? Bis zum nächsten Amoklauf nehme ich an/ oder die NPD noch mehr Wahlen gewinnt...
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"Man kann ihnen beibringen, wie man tippen soll, aber man kann ihnen nicht beibringen, große Brüste zu haben."

Don Ron · Posted: Tue Jun 16, 2009 11:02 am Post subject:

naja, auch wenn man den gesetzgeber damit nicht stoppen konnte - das hat ja wohl eh keiner gedacht - hat man immerhin jede menge aufsehe erregt. und es wurde ja auch einschränkungen an dem gesetz vorgenommen. das ist mehr als ich jemals erwartet hätt.
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Don Ron · Posted: Fri Jun 19, 2009 5:35 pm Post subject:

HAHAHA, zuu geil:

Zensursula bekämpft jetzt auch die obdachlosigkeit!

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Don Ron · Posted: Sat Jun 20, 2009 1:49 pm Post subject:

die piratenpartei hat wohl bald ihr erstes bundestagsmandat:

jörg tauss wechselt von der spd zur piratenpartei, weil er dem gesetz über die kinderpornosperre nicht zustimmen kann. wobei das natürlich ganz schön stinkt, immerhin ist bei ihm der verdacht auf den besitz von kinderpornos...
dafür ist cdu-arsch strobel dafür das neue gesetz auch gleich auf killerspiele auszuweiten.
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Loki · Posted: Sat Jun 20, 2009 6:27 pm Post subject:

Liscom · Posted: Sun Jun 21, 2009 10:28 am Post subject:

ist alles nur noch eine frage der zeit und das internet ist tot in deutschland...R.I.P
die experten schauen ja schon nach wegen, wie man die sperren noch wirksamer machen kann, dafür holt man sich know how von china, die kennen sich aus...
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Satansleftball · Kartoffel Joined: 04 Jun 2006 Posts: 109

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/polizei-schuetzt-wiese-vor-clowns/ ist ein link zur Taz und folgendes http://www.morgenpost.de/berlin/article1116820/Polizei_Einsatz_bei_Tempelhof_Randale_sorgt_fuer_Streit.html?slideshowpage=0 ein link zur Morgenpost. Beide behandeln die Besetzungsversuche in Berlin (ehemaliger Flughafen soll zur Luxusgegend ausgebaut werden, die Demonstranten wollen eine öffentlich nutzbare fläche u. a. zum Bier trinken.)

Aber krass finde ich eigentlich nur die absolut unterschiedliche Berichterstattung. Klar kenne ich den Unterschied, es gibt ihn immer wieder, aber in diesem Fall, einfach heftig.

Don Ron · Posted: Tue Jun 23, 2009 1:28 pm Post subject:

und der neueste sommerhit:

zensi... zensa.... zensursula.... lallalalal

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
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Don Ron · Posted: Sun Jun 28, 2009 11:53 pm Post subject:

also ich entwickle immer mehr sympathie für die piratenpartei. deshalb habe ich mir mal das parteiprogramm von denen reingezogen. sind nur 8 seiten, ist also überschaubar.
aber was drinsteht entspricht in vielen belangen genau meiner überzeugung: